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Die
Nichtwiederwahl von Ruth Metzler ist eine Tragödie,
die so niemals hätte passieren dürfen. Wegen der
Wahl Christoph Blochers als zusätzlichen SVP-Vertreter in den
Bundesrat hätte jedenfalls nicht ausgerechnet
Frau Metzler, die mit ihren erst 39 Jahren ja auch
die junge Generation vertrat, aus
der Regierung ausscheiden müssen. Und wenn schon
nur zwei der sieben Mitglieder des Bundesrates
Frauen waren, so hätte doch - in Gottes Namen -
jetzt wirklich Frau Metzlers Parteikollege Herr
Deiss dran
glauben können.
Das
wäre in dieser Situation sicherlich die vernünftigere
und ausgewogenere und damit auch selbstverständlichere
Lösung gewesen. Hätte die CVP vor den
Bundesratswahlen von selbst auf ihren zweiten Sitz
verzichtet, wäre es jedenfalls unweigerlich
darauf hinausgelaufen. Eigentlich war es ein
positives Zeichen für die Gleichberechtigung,
dass bei dieser Bundesratswahl die Frage "Frau oder
Mann" keine entscheidende Rolle mehr spielte und es
endlich wieder um politische Ausrichtungen ging.
Mit ihrem unglücklichen Verhalten hat die CVP nun
aber die "Geschlechterfrage" wieder zu einer Frage
gemacht und ganz allgemein viel Unfrieden
gestiftet.
Was genau ist schief
gelaufen? Wieso trägt die CVP-Spitze die Hauptverantwortung
für das Ausscheiden Ruth Metzlers aus der
Regierung?
Angefangen hat alles mit der spektakulären Wahl
von Ruth Metzler in den Bundesrat am 11. März
1999. Sie war damals gerade 35 Jahre alt. Als sie abends
nach der Wahl in der Hauptausgabe der Tagesschau
strahlend in Nahaufnahme ein Interview gab, hätte
man fast denken können, es handle sich um eine
neue, dynamische TV-Moderatorin, wäre da nicht
unten im Bild der Titel „Bundesrätin“
eingeblendet worden. Es war erfrischend! Bis anhin
hatte man sich als Bundesräte nämlich nur ältere
Semester und vorwiegend Männer vorstellen können.
Und so wirkte von da an das Erscheinungsbild des
Bundesrates viel weniger abgehoben, natürlicher und
zeitgemässer.
Bei einem Interview mit der
neugewählten Bundesrätin freute sich Roger
Schawinski damals auch darauf, dass die Schweiz
damit in wenigen Jahren - wenn Frau Metzler
turnusmässig für ein Jahr an der Reihe sein würde
- von einer so jugendlichen Bundespräsidentin
repräsentiert werden würde. Auch das hätte sich
bis zu diesem Zeitpunkt niemand vorstellen können.
Schawinski ahnte damals nicht, dass die eigene
Partei Frau Metzler weniger als einen Monat vor
dem Beginn ihres Präsidialjahres wie eine heisse
Kartoffel fallen lassen würde.
Als nämlich die CVP während den
Bundesratswiederwahlen am 10. Dezember 2003 bei
der dritten Wahlrunde definitiv einen Sitz
zugunsten der SVP mit Kandidat Blocher abgeben
musste, schlug der CVP-Fraktionsvorsitzende Cina
der Bundesversammlung für den ihr einzig noch
verbliebenen Sitz ausdrücklich nicht auch Frau
Metzler sondern nur Herrn Deiss vor. Er tat das,
obwohl Frau Metzler bei dieser vierten Wahlrunde
ebenfalls kandidieren wollte. Damit wendete sich
die CVP-Spitze vollends und ganz bewusst von ihrer
Bundesrätin ab.
Zur
Vorgeschichte
Schon bei früheren
Nationalratswahlen hatte die CVP stets an Wähleranteilen
verloren. Auf der anderen Seite nahm der Wähleranteil
der SVP stetig zu. Die
jahrzehntelange Zauberformel
des 7-köpfigen Bundesrates (2 CVP / 2 FDP / 2 SP
/ 1 SVP) entsprach zunehmend nicht mehr der
Konkordanz und so befürchtete die CVP bereits bei
den Wahlen im Herbst 1999, möglicherweise einen
Bundesratssitz zugunsten der SVP abgeben zu müssen.
Da die beiden damaligen CVP-Bundesräte Koller und
Cotti eigentlich auf Ende der Legislaturperiode
1999 zurücktreten wollten, hätte man nach den
Wahlen entsprechend dem damaligen Wählerwillen
gut einen der dann vakanten CVP-Sitze der SVP überlassen
können. Dieses Szenario wollte die CVP aber um
jeden Preis verhindern. Deshalb liess sie ihre
beiden Bundesräte wenige Monate vor den
Nationalratswahlen 1999 ohne Notwendigkeit vorzeitig zurücktreten, um
dann bei den Bestätigungswahlen des Bundesrates
im gleichen Jahr mit „Bisherigen“ antreten zu
können und damit praktisch vollendete Tatsachen
geschaffen zu haben. Eine Abwahl eines amtierenden
Bundesrates ist nämlich unüblich und kam seit über
100 Jahren nicht mehr vor. Die im März 1999 gewählten
Nachfolger von Herrn Cotti und Herrn Koller, Frau
Metzler und Herr Deiss, wurden im
Dezember 1999 tatsächlich - entgegen der
arrithmetischen Konkordanz - im Amt bestätigt.
Damit ging die Taktik der CVP kurzfristig auf und
der SVP blieb weiterhin ein zweiter Bundesratssitz
verwehrt.
Ende 2000 trat SVP-Bundesrat Adolf Ogi zurück.
Für die Nachfolge präsentierte die SVP-Fraktion
der Bundesversammlung ein „Zweierticket“ mit
einem Mann (Ulrich Siegrist) und einer Frau (Rita
Furrer) zur Auswahl. Entgegen diesem Vorschlag
wurde von der Bundesversammlung aber Samuel Schmid
gewählt. Nachdem die SVP im Bundesrat mit nur
einem Sitz ohnehin bereits untervertreten war,
wurde ihr damit von den anderen Parteien auch noch
ein SVP-ler in die Regierung gewählt, der in
wichtigen Positionen nicht die offizielle
SVP-Linie verfolgte. Dadurch wurde die SVP noch
mehr in die Oppositionsrolle gedrängt.
Erwartungsgemäss konnte die SVP bei den darauf
folgenden Nationalratswahlen im Herbst 2003 enorm
zulegen: Sie wurde von der ehemals kleinsten zur
grössten Bundesratspartei. Andererseits war die
CVP schon seit längerem die kleinste
Bundesratspartei.
Anpassung der Zauberformel
Sollte die Zauberformel weiterhin bestand haben,
war nun eine Anpassung entsprechend dem Wählerwillen
unumgänglich geworden. Doch was hätte der SVP
ein zweiter Sitz im Bundesrat genutzt, wenn bei
einer erneuten Auswahlpräsentation wieder kein von der
SVP-Fraktion vorgeschlagener Kandidat gewählt
würde?
Die SVP machte daher am 19. Oktober 2003 nach
ihrem triumphalen Zugewinn den definitiven
Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz
unmissverständlich klar. Dabei war sie bereit,
Herrn Samuel Schmid weiterhin zu akzeptieren,
wollte daneben aber nun endlich auch einen
Vertreter im Bundesrat haben, von dem sie sich
tatsächlich vertreten fühlen konnte: So war die
Forderung auf einen zweiten Bundesratssitz mit
Christoph Blocher als Bundesrat naheliegend,
genauso wie die Ankündigung, andernfalls lieber ganz
in die Opposition zu gehen. Das leuchtete auch der
FDP ein, welche bei den Nationalratswahlen zu den
Verliererinnen gehörte, aber immer noch deutlich
stärker war als die CVP.
Eigenartige Strategie der CVP
Die Unterstützung der FDP für die legitime
SVP-Forderung wurde von der CVP als FDP-Rechtsrutsch
"verkauft“: Sie verkündete, die FDP hätte
sich "dem Diktat der SVP gebeugt" und sich
"an den Hals der SVP geworfen" oder gar die FDP
hätte sich "unter die Vormundschaft der SVP
begeben". Damit nicht genug: Die CVP unterstellte der FDP
sogar, sich mit diesem "Rechtsrutsch“
"von der
Mitte verabschiedet" zu haben und dadurch die eigene
Wählerschaft nicht mehr vertreten zu können.
Die CVP müsse daher nun auch noch diesen Teil der Wählerschaft
aus der Mitte vertreten, welcher vor wenigen Tagen
eigentlich FDP gewählt hätte. So gesehen würde
die CVP jetzt eben mehr Wähler vertreten als die
FDP, weshalb nicht sie selbst einen ihrer zwei
Bundesratssitze verlieren solle, sondern die stärkere
FDP. Die FDP habe zudem auch gerade eine natürliche
Vakanz.
Dieses ganze Vorgehen der CVP war unverschämt:
Erstens hatte die FDP die Vakanz am Ende der
Legislatur ja nur, weil sich FDP-Bundesrat
Villiger korrekterweise nicht - wie die
CVP-Bundesräte vier Jahre zuvor - kurz vor den
Parlamentswahlen ersetzen liess, um vollendete
Tatsachen zu schaffen. Zweitens versuchten
CVP-Vertreter, allen voran Fraktionspräsident
Cina und Ständerat Frick, durch den wiederholten
öffentlichen Gebrauch von immer denselben
unzutreffenden Rechtsrutschparolen über die FDP,
diese zu diffamieren.
Und drittens gab die CVP allen Ernstes vor,
einen Teil der Wählerstimmen der FDP für sich zu
beanspruchen, um dadurch der FDP den zweiten
Bundesratssitz „wegzustehlen“.
Mit dieser Strategie wollte sich die CVP - wie
ja schon vier Jahre zuvor, nur jetzt noch
skrupelloser - auf Biegen und Brechen an ihren
beiden Bundesratssitzen festklammern.
Weil sie mit so einer Strategie natürlich
nicht mehr auf eine Unterstützung von SVP und FDP
zählen konnte, musste sich die eigentlich bürgerliche
CVP hinsichtlich der Bundesratswahlen effektiv an
den Hals der SP werfen. Und dies obwohl die SP sie
noch wenige Wochen zuvor im Wahlkampf scharf
attakiert hatte, insbesondere auch ihren Bundesrat
Josef Deiss. Das war jetzt plötzlich Schnee von
gestern.
Obwohl die vier Bundesratsparteien im November
2003 gemeinsam vor die Presse traten und durch die
SP-Präsidentin Brunner verlautbaren liessen, sie
wollten an der Konkordanz festhalten, verharrten
alle Beteiligten bis zum Bundesratswahltag auf
ihren widersprüchlichen Positionen. Dabei lag die
Schlüsselstellung speziell bei der CVP, welche
partout nicht bereit war, einen ihrer beiden Sitze
entsprechend dem Wählerwillen geordnet abzugeben.
Da die Kräfteverhältnisse der Linken (inkl. der
CVP) gegenüber der Rechten ziemlich ausgewogen
waren, würden bei den Abstimmungen schon wenige
„Abweichler“ von der jeweiligen Parteilinie
den Ausschlag für die eine oder andere Richtung
geben können. Das war insbesondere so, weil sich
die CVP aus reinem Opportunismus schliesslich von
der Mitte verabschiedet hatte und ganz nach links
zur SP gerückt war.
Wahlprozedere
Die Mitglieder des Bundesrates standen am Wahltag
in der Reihenfolge ihres Dienstalters zur
Wiederwahl. Die ersten beiden Wahlen waren
unbestritten. Erst an dritter und vierter Stelle
standen die beiden CVP-Bundesräte zur Wahl
beziehungsweise „Abwahl". Offiziell ging es
an dritter Stelle um die Wahl von Frau Metzler und
an vierter Stelle um die Wahl von Herrn Deiss.
Tatsächlich ging es aber bei der dritten
Wahlrunde um die Fortführung der Konkordanz, d.h.
es ging darum, ob die CVP einen Sitz verlieren würde
und die SVP mit Christoph Blocher einen zweiten Sitz im Bundesrat
erhielte. Ruth Metzler hatte
somit bei der dritten Wahlrunde als Person keine
faire Chance, da es bei dieser Wahlrunde speziell um
die Korrektur der Zauberformel ging.
Nachdem
nach der dritten Wahlrunde klar war, dass die CVP
einen Sitz verloren hatte, ging es bei der vierten
Wahlrunde darum, welche Magistratsperson von der
CVP im Bundesrat verbleiben würde. Hierbei drückte
sich die CVP-Fraktion nicht nur davor, Frau
Metzler eine faire Chance zu geben, indem sie
diese - eventuell nach einem kurzen
Sitzungsunterbruch - neben Herrn Deiss zur Wahl
vorgeschlagen hätte, sondern sie empfahl ganz im
Gegenteil ausdrücklich, Frau Metzler in dieser
vierten Wahlrunde nicht mehr zu wählen. Die SVP
musste in die Bresche springen und daran erinnern,
dass Frau Metzler immer noch wählbar sei. Hätten
die CVP und die SP bei dieser vierten Wahlrunde Frau
Metzler tatsächlich ihre Stimmen gegeben, hätte
diese sogar ein ganz hervorragendes Resultat erreichen
können. Nun wurde aber Herr Deiss gewählt.
Dumm gelaufen
Angesichts der Tatsache, dass die Wahlen
beziehungsweise Nichtwahlen oder das Ausscheiden
aus dem Bundesrat von Frauen bisher leider immer sehr
dramatisch verliefen, so bei Frau Uchtenhagen,
Frau Kopp, Frau Brunner und Frau Dreifuss, wäre
es wirklich nicht nötig gewesen, dass jetzt auch
noch ausgerechnet eine Frau nach über 100 Jahren
zum ersten Mal eine Nichtwiederwahl erleben
musste. So eine Nichtwiederwahl ist etwas
besonders Unwürdiges, vor allem dann, wenn die Person, die
es betrifft, keinerlei Anlass gegeben hat, welcher
so eine Abwahl rechtfertigen könnte. Indessen hat
Frau Metzler nach der endgültigen Nichtwiederwahl
Grösse bewiesen und sich - in dieser schwierigen
Situation - ausgesprochen würdevoll verhalten,
wie auch Ständeratspräsident Fritz Schiesser in
seiner Rede zur Verabschiedung von Frau Metzler
betonte. "Sie hat mit klaren und fundierten
Voten die Anliegen des Bundesrates vertreten und
durch frische und unkomplizierte Auftritte
beeindruckt", meinte Schiesser weiter in
seiner Würdigung.
Die CVP-Fraktion hätte es unter keinen Umständen
soweit kommen lassen dürfen: Sie hätte Frau
Metzler, welche sowohl die Frauen als auch die jüngere
Generation in der Regierung repräsentierte, nicht
ans Messer ausliefern dürfen. Damit hat die
Partei eine grosse Besorgnis in der Bevölkerung
hervorgerufen. Sie hat sich aber auch ins eigene
Fleisch geschnitten. Bei der jetzigen
Konstellation im Bundesrat ist die CVP dort nämlich
ziemlich überflüssig. Ihre Stimme hat keinerlei
Bedeutung mehr. Allein die FDP kann nun das
Zünglein an der Waage spielen und vertritt so die
politische Mitte. Mit dem übrigens sowohl
menschlich wie auch sachlich hervorragend
agierenden, in der siebten Wahlrunde gewählten
FDP-Vertreter Hans-Rudolf Merz, der es versteht,
Menschen mit unterschiedlichen Interessen
zusammenzuführen, wird sie das auch in
ausgezeichneter Art und Weise bewerkstelligen können.
Hingegen ist die CVP jetzt nicht einmal mehr in der
Lage, die Frauen und die jüngere Generation im
Bundesrat repräsentieren zu können. Sie hat sich
selbst ganz ins
Abseits manövriert.
Zukunftsperspektive
Möglicherweise wird die CVP im Jahre 2007 weniger Wählerstimmen als die Grünen
erhalten und den Bundesrat dann freiwillig oder
unfreiwillig vollends verlassen. Als Ersatz dürfte
die SP einen dritten Bundesratssitz erhalten. Die
SP wurde nämlich im Zusammenhang mit der
Abwahl von Frau Metzler wachgerüttelt, wodurch
jetzt auch ihre Basis besser mobilisiert werden
kann. Da die
Mehrheit der Bevölkerung bürgerlich wählt und
sich diese Mehrheit jetzt konsequenterweise auch
im Bundesrat entsprechend niedergeschlagen hat, wird
die SP vermehrt Opposition betreiben müssen, wodurch sie
sich natürlich gut profilieren kann.
Es
wäre der CVP zu gönnen, dass sie
wieder sachlicher, christlicher und menschlicher
politisieren könnte, um so mit der Zeit doch
wieder Wählerinnen und Wähler zu gewinnen.
Redlichkeit statt blinder Strategie wäre gefragt.
Fraktionschef
Cina ist dafür allerdings nicht die geeignete
Person. Und
ihren besten Trumpf hat die CVP ja jetzt verspielt.
So gilt es eben wieder ganz von unten zu beginnen.
Und noch ein Tipp: Das lächerliche Zahnbürsteli
aus der CVP-Werbung zukünftig bitte
ganz schön dort belassen, wo es hingehört, nämlich
nicht in die Politik!
Bei der siebten und letzten Wahlrunde ging es um
die Ersatzwahl für den zurückgetretenen
FDP-Bundesrat Kaspar Villiger. Von den beiden
Kandidierenden wurde nicht Frau Beerli sondern -
wie erwähnt - Herr Merz gewählt. Trotzdem könnten
heute ohne weiteres drei Frauen im Bundesrat
vertreten sein: Dann nämlich, wenn die CVP und
die Linke im Jahre 2000 die offizielle SVP
Kandidatin Rita Furrer gewählt und bei diesen
Bundesratswahlen Ruth Metzler als Vertreterin der
CVP in der vierten Wahlrunde wiedergewählt hätten!
Resümee
Hätte die CVP-Fraktion bei den Bundesratswahlen
am 10. Dezember 2003 der Konkordanz entsprechend
von selbst auf den zweiten Sitz im Bundesrat
verzichtet und sich auch im weiteren Sinne der
Konkordanz für den Verblieb der jungen Generation
und der Frau ausgesprochen, wäre Frau Metzler
sogar mit einem Glanzresultat ähnlich wie Frau
Calmy-Rey und Herr Leuenberger in ihrem Amt bestätigt
worden. Zudem hätte man die CVP für ihren würdevollen
Verzicht auf den zweiten Sitz mit Achtung bedacht.
Mit einer jungen, dynamischen und mittlerweile
auch sehr erfahrenen Bundesrätin Metzler, welche
der CVP entsprechend tatsächlich in der Mitte des
politischen Spektrums agiert, ohne dabei bürgerliche
Interessen aus den Augen zu verlieren, hätte sich
die Partei in der vierjährigen Legislaturperiode
bestens für die Wahlen im Jahre 2007
positionieren können. Gerade mit nur einem Sitz
im Bundesrat hätte der CVP eine Person, welche
mit so vielen Boni hervorsticht, wie es Frau
Metzler tat, besonders willkommen sein müssen;
stattdessen wurde sie von der CVP schlichtweg
verheizt. Wahnsinn!
Abgesehen
von diesem wirklich schmerzhaften und völlig unnötigen
Verlust von Frau Metzler, welche übrigens im
Parlament auch oft unterschätzt und häufig wie
eine Aussenseiterin behandelt worden war, sieht
die allgemeine Perspektive nicht schlecht aus. Es
ist anzunehmen, dass es jetzt vermehrt zu
sachlichen Auseinandersetzungen kommen wird und
dass Vorlagen, welche im Bundesrat eine Mehrheit
finden, dies verstärkt auch im Volk tun können,
weil die Kräfteverhältnisse im Bundesrat jetzt
jene im Volk besser wiederspiegeln.
Dezember 2003 / LB
Mitten in der Legislaturperiode hat Bundesrat
Deiss Ende April 2006 seinen Rücktritt per 31.
Juli 2006 bekannt gegeben. Nachdem sich Herr
Deiss bei den Wahlen 2003 noch verbissen gegen
Frau Metzler durchgesetzt hatte, kam der
vorzeitige Rücktritt besonders überraschend.
Herr Deiss gab bekannt, für ihn sei eben enorm
wichtig gewesen, ohne jeden Druck von aussen
zurücktreten zu können. Sein Verhalten
gegenüber Frau Metzler erscheint somit noch
unfairer.
April 2006 / LB
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